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Estland – Das Zentrum für europäische Sicherheit

Estland ist seit 2004 vollwertiges EU-Mitglied und zählt in Bezug auf die flächendeckende Nutzung des Internets innerhalb der Bevölkerung und der...

Estland ist seit 2004 vollwertiges EU-Mitglied und zählt in Bezug auf die flächendeckende Nutzung des Internets innerhalb der Bevölkerung und der behördlichen Verwaltung zu den fortschrittlichsten Ländern der EU. Da verwundert es nicht, das der relativ kleine baltische Staat sich für bestens geeignet hält, die grösste europäische Datenbank für innere Sicherheit angemessen zu verwalten. Bereits 2009 bewarb sich Estland diesbezüglich als geeigneter Standort bei der EU-Kommission und erhielt im Juni 2011 auf der Sicherheitskonferenz der EU-Innenminister in Luxemburg tatsächlich den Zuschlag. Die IT-Agentur für Freiheit, Sicherheit und Recht wird zukünftig ihren Sitz in der estnischen Hauptstadt Tallinn haben und die digitale Verwaltung des Schengener Informationssystem II (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und der europäischen Speicherbank von Fingerabdrücken (EURODAC ) betreiben. Eine der vorrangigsten Aufgaben dieser IT-Agentur in Tallinn wird die weitere Entwicklung des Schengen-Informationssystem II (SIS II) sein, das eigentlich schon 2013 flächendeckend in allen Teilnehmer-Ländern einsetzbar sein sollte. Bei Testläufen des erweiterten Fahndungssystems haben sich jedoch in einigen Staaten Probleme gezeigt, die nicht innerhalb des geplanten Zeitraums zu beseitigen waren und deren Lösung demnächst in den umfassenden Aufgabenbereich der neuen europäischen IT-Agentur in Tallinn fallen wird.

Das Schengener Informationssystem (SIS) wurde als zentrale Datenbank der inneren Sicherheit aller Schengen-Länder eingerichtet, um die Ermittlungsarbeit der nationalen Behörden aufgrund der international zusammengestellten Datenmenge zu vereinfachen bzw. effektiver zu machen. Die zentrale Datensammelbank wird durch ständig aktualisierte Angaben der nationalen Behörden „gefüttert“ und ermöglicht allen Polizei- und Zolldienststellen der Unterzeichner-Staaten den Zugriff. Gespeichert werden Ermittlungsdaten zu Personen und Gegenständen, die im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen stehen und z. B. zur Fahndung in einem oder mehreren EU-Länder ausgeschrieben sind oder als vermisst bzw. gestohlen gelten. Das erweiterte Fahndungssystem SIS II wird neben den Daten zur Personenbeschreibung und Gegenständen auch biometrische Daten von gespeicherten Personen enthalten und muss dementsprechend digital angepasst werden. Die zentrale Daten-Sammelstelle (Referenz-Datenbank) von SIS befindet sich in Straßburg und unterliegt der Verantwortung der französischen Regierung, was unabhängig von der Errichtung der IT-Agentur für Freiheit, Sicherheit und Recht in Tallinn auch zukünftig so bleibt. In Österreich (St. Johann im Pongau) wird das Back-Up (Sicherheitskopie) der riesigen internationalen Datenbank verwaltet. Zusätzlich hat jedes der Teilnehmerländer eine identische nationale Kopie der international zusammengestellten Daten, so das jedes Land zu jedem Zeitpunkt auf die gleichen Informationen Zugriff hat.
Die nationale Kontrolle zum Schutz der persönlichen Daten der gespeicherten Personen liegt in der Verantwortung der Regierung eines jeden EU-Land selber, wobei die internationale Überwachung des Fahndungssystems durch eine Kommission aus Vertretern aller nationalen Kontrollinstanzen gewährleistet wird.